Am Montag, dem 19. Februar, findet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus statt. Das Sonderteam von Sejm-Abgeordneten soll die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aktivit\u00e4ten untersuchen, die unter anderem von der Regierung, den Geheimdiensten und der Polizei von November 2015 bis November 2023 mit dieser Software durchgef\u00fchrt wurden.<\/b><\/p>\n
W\u00e4hrend der Sitzung wird der Ausschuss Berater ausw\u00e4hlen, Beweisantr\u00e4ge einreichen und eine erste Liste von Zeugen aufstellen. Au\u00dferdem wird er den Arbeitsplan besprechen.<\/span><\/p>\n Auch Beweisantr\u00e4ge sollen gepr\u00fcft werden. Wir werden erfahren, welches Material der Ausschuss anfordern wird und wer als Zeuge geladen werden soll. Ausschussmitglied Marcin Bosacki berichtete vor einigen Tagen, dass es \u201esowohl Ersuchen an staatliche Institutionen geben wird, Dokumente zu dem Thema zu sammeln und an den Ausschuss weiterzuleiten, als auch Beweisantr\u00e4ge, bei denen es darum geht, wer vor dem Ausschuss befragt werden soll\u201d.<\/span><\/p>\n Wie die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die Abgeordnete Magdalena Sroka, in einem Interview mit der Polnischen Presseagentur ank\u00fcndigte, geh\u00f6ren zu den ersten Personen, die vor den Ausschuss geladen werden, der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, die ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o, der ehemalige Minister f\u00fcr Inneres und Verwaltung (MSWiA) und der f\u00fcr die Koordination der Sonderdienste zust\u00e4ndige Minister Mariusz Kami\u0144ski sowie der Sekret\u00e4r des Kollegiums f\u00fcr Sonderdienste, der ehemalige stellvertretende Leiter des Innenministeriums Maciej W\u0105sik.<\/span><\/p>\n \u201eWir wollen unsere Untersuchung auf konkrete Fakten st\u00fctzen und nicht auf das, was in der \u00d6ffentlichkeit gesagt wurde\u201d, erkl\u00e4rte die Abgeordnete Magdalena Sroka.<\/span><\/p>\n Sie betonte auch, dass \u201ealle daran interessiert sind, dass der Ausschuss seine Arbeit so schnell wie m\u00f6glich aufnimmt, daher sollte die zweite Sitzung nicht l\u00e4nger als 2-3 Wochen nach der ersten stattfinden\u201d.<\/span><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk am vergangenen Dienstag, dem 13. Februar, w\u00e4hrend einer Sitzung des Kabinettsrates unter dem Vorsitz von Pr\u00e4sident Andrzej Duda mitteilte, dass dem Pr\u00e4sidenten Dokumente vorl\u00e4gen, die den \u201elegalen und illegalen Erwerb und die Nutzung von Pegasus\u201d zu 100 Prozent best\u00e4tigten.<\/span><\/p>\n Adrian Andrzejewski<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Montag, dem 19. Februar, findet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus statt. Das Sonderteam von Sejm-Abgeordneten soll die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aktivit\u00e4ten untersuchen, die…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":57625,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-61092","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"yoast_head":"\n