Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Verfahren zur \u00dcberarbeitung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine \u00fcber die Bef\u00f6rderung von G\u00fctern im Stra\u00dfenverkehr eingeleitet. Die Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission zur \u00dcberarbeitung dieses Abkommens sei unter anderem das Ergebnis intensiver Bem\u00fchungen der polnischen Seite, die immer wieder darauf hingewiesen habe, dass sich das bisherige Funktionieren des Abkommens negativ auf die polnische Stra\u00dfenverkehrsbranche ausgewirkt habe, teilte das Ministerium f\u00fcr Infrastruktur mit.<\/b><\/p>\n
\u201eDutzende von Treffen, Gespr\u00e4chen und Verhandlungen sowohl mit der Europ\u00e4ischen Kommission als auch mit der ukrainischen Seite brachten Ergebnisse\u201d, betonte Infrastrukturminister Dariusz Klimczak. \u201eEs ist uns gelungen, unsere Partner von der Notwendigkeit zu \u00fcberzeugen, an der \u00dcberarbeitung dieses Abkommens zu arbeiten, dessen G\u00fcltigkeit bisher einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Proteste der polnischen Spediteure war\u201d, f\u00fcgte Minister Klimczak hinzu.<\/span><\/p>\n Dank intensiver Bem\u00fchungen, vor allem auf polnischer Seite, hat die Europ\u00e4ische Kommission die Schlussfolgerungen aus dem bisherigen Funktionieren des Abkommens ber\u00fccksichtigt und eine Aktualisierung des Abkommens vorgeschlagen, die darin besteht, \u00c4nderungen vorzunehmen, um seine Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese \u00c4nderungen wurden von der Europ\u00e4ischen Kommission zur weiteren Verhandlung durch die Mitgliedstaaten im Rat der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n Die \u00c4nderungen umfassen:<\/span><\/p>\n Einf\u00fchrung einer Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten, die belegen, dass der Transportunternehmer zur Durchf\u00fchrung internationaler Transporte berechtigt ist und dass der Transport im Rahmen einer Vereinbarung durchgef\u00fchrt wird.<\/span><\/p>\n Einf\u00fchrung einer Verpflichtung f\u00fcr Bef\u00f6rderer, die Leerfahrten durchf\u00fchren, \u00fcber bestimmte Dokumente zu verf\u00fcgen, die belegen, dass diese Bef\u00f6rderung in direktem Zusammenhang mit einem Transit oder einer bilateralen Bef\u00f6rderung steht (d. h., dass es sich um eine Bef\u00f6rderung von G\u00fctern in die oder aus der Ukraine handelt), wie im Abkommen vorgesehen.<\/span><\/p>\n St\u00e4rkere Einhaltung der Verpflichtungen der Bef\u00f6rderer im Zusammenhang mit den im Rahmen des Abkommens zul\u00e4ssigen Bef\u00f6rderungen, Bek\u00e4mpfung von Betrug oder F\u00e4lschung von Fahrerdokumenten sowie von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Stra\u00dfenverkehrssicherheit.<\/span><\/p>\n Hinzuf\u00fcgung einer neuen Schutzklausel: F\u00fcr den Fall, dass der innerstaatliche G\u00fcterkraftverkehrsmarkt in einem bestimmten geografischen Gebiet von schwerwiegenden, auf das Abkommen zur\u00fcckzuf\u00fchrenden St\u00f6rungen betroffen ist, kann das Abkommen in diesem geografischen Gebiet ausgesetzt werden.<\/span><\/p>\n Adrian Andrzejewski<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Verfahren zur \u00dcberarbeitung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine \u00fcber die Bef\u00f6rderung von G\u00fctern im Stra\u00dfenverkehr eingeleitet. Die Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission zur…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":58497,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-60690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"yoast_head":"\n