Am 15. und 17. M\u00e4rz 2024 fand in Russland die sogenannte Pr\u00e4sidentschaftswahl statt. Die Abstimmung fand unter Bedingungen extremer Repressionen gegen die Gesellschaft statt, die eine freie und demokratische Wahl unm\u00f6glich machten, hei\u00dft es in der Stellungnahme des polnischen Au\u00dfenministeriums.<\/b><\/p>\n
Das Au\u00dfenministerium betonte, dass die \u201eWahl\u201d entgegen dem V\u00f6lkerrecht auch in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Ukraine abgehalten wurde: in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Auch in Transnistrien in der Republik Moldau und in den georgischen Regionen Zchinwali\/S\u00fcdossetien und Abchasien wurde gew\u00e4hlt. Die so organisierte \u201eWahl\u201d kann nicht als legal, frei oder fair angesehen werden.<\/p>\n
Die polnische Diplomatie erinnerte daran, dass die russischen Beh\u00f6rden seit Beginn der Invasion in der Ukraine ihre Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen und der unabh\u00e4ngigen Medien sowie aller B\u00fcrger, die es wagen, das Vorgehen des russischen Regimes, einschlie\u00dflich seiner Aggression gegen die Ukraine, zu kritisieren, erheblich versch\u00e4rft h\u00e4tten.<\/p>\n
\u201eDer schockierende Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einer Strafkolonie war der tragische H\u00f6hepunkt dieser Ma\u00dfnahmen. Die sukzessive Einf\u00fchrung repressiver Gesetze, die die b\u00fcrgerlichen Freiheiten und Rechte, einschlie\u00dflich der politischen, einschr\u00e4nken, die Kriegszensur, politisch motivierte Strafprozesse und die Verweigerung der Registrierung von Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprechen, bedeuten, dass die Wahl nicht als frei oder fair angesehen werden kann\u201d, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n
Es wurde daran erinnert, dass Polen konsequent die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterst\u00fctze. Au\u00dferdem fordert das Ministerium Russland auf, seine Truppen und R\u00fcstungsg\u00fcter unverz\u00fcglich und bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen. Die russischen Beh\u00f6rden werden auch erneut aufgefordert, alle politischen Gefangenen, die unrechtm\u00e4\u00dfig in russischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten werden, unverz\u00fcglich freizulassen.<\/p>\n
Adrian Andrzejewski<\/p>\n
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