\u201eB\u00fcrger Westeuropas und Israels, der Vereinigten Staaten, erhalten monatliche Leistungen von der deutschen Regierung, w\u00e4hrend Opfer, die den Zweiten Weltkrieg \u00fcberlebt haben und auf dem Gebiet Polens, der Ukraine und Wei\u00dfrusslands leben, solche Leistungen nicht erhalten. Wir haben es hier mit einer vollst\u00e4ndigen Verletzung elementarer Menschenrechtsstandards zu tun\u201d, sagte Arkadiusz Mularczyk, stellvertretender Au\u00dfenminister, in der Sendung<\/b> \u201e<\/b>Sygna\u0142y Dnia\u201d im 1. Programm des Polnischen Rundfunks.<\/b><\/p>\n
Der stellvertretende Minister Mularczyk teilte mit, er habe einen Entschlie\u00dfungsantrag zu diesem Thema vorbereitet. \u201eIch habe ihn dem Europarat vorgelegt und hoffe, dass er Gegenstand weiterer Arbeiten sein und zur Erstellung eines Berichts f\u00fchren wird, in dem diese Frage zuverl\u00e4ssig beschrieben wird\u201d, sagte er und betonte, dass das Problem der fehlenden Wiedergutmachung f\u00fcr die B\u00fcrger auf der internationalen B\u00fchne im breiteren Kontext der fehlenden Wiedergutmachung f\u00fcr Polen angesprochen wird. Dieses Problem sei im Westen niemandem bekannt gewesen, f\u00fcgte er hinzu.<\/span><\/p>\n Nach Ansicht des stellvertretenden Leiters der polnischen Diplomatie behandle die deutsche Gesetzgebung die nationalen Opfer in diskriminierender Weise. Die Teilung der Welt durch den Eisernen Vorhang nach dem Zweiten Weltkrieg habe zu einer v\u00f6lligen Asymmetrie bei den Leistungen gef\u00fchrt, die Deutschland an die B\u00fcrger Mitteleuropas und an die B\u00fcrger Westeuropas und Israels gezahlt habe, stellte Mularczyk fest.<\/span><\/p>\n \u201ePolen ist der Ansicht, dass die Fortsetzung eines solchen Zustands im Lichte der Geschichte und des V\u00f6lkerrechts inakzeptabel ist. Die heutige Situation verst\u00f6\u00dft gegen die grundlegenden Standards des Menschenrechtsschutzes, wie sie in den Resolutionen der Vereinten Nationen und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beschrieben sind, da sie die B\u00fcrger diskriminiert und eine Spaltung herbeif\u00fchrt\u201d, so Arkadiusz Mularczyk. Es handle sich nicht nur um ein historisch-politisches Problem, sondern auch um ein tiefgreifendes Problem der Diskriminierung, ein rechtliches Problem, betonte der stellvertretende Au\u00dfenminister.<\/span><\/p>\n Adrian Andrzejewski<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eB\u00fcrger Westeuropas und Israels, der Vereinigten Staaten, erhalten monatliche Leistungen von der deutschen Regierung, w\u00e4hrend Opfer, die den Zweiten Weltkrieg \u00fcberlebt haben und auf dem Gebiet Polens, der Ukraine und…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":42439,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-42520","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"yoast_head":"\n