Das Facebook-Profil der Partei Konfederacja war das beliebteste Profil unter den politischen Parteien in Polen. Es wurde von fast 700 000 Menschen verfolgt und hatte eine Reichweite von mehreren Millionen. Dies ist ein eklatantes Beispiel f\u00fcr politische Zensur und Einmischung in die Demokratie. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Staatlichen Wahlausschuss die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, Internetplattformen f\u00fcr pr\u00e4ventive Zensur zu bestrafen \u2014 sagte heute einer der Vorsitzenden der Partei Konfederacja, der Abgeordnete Krzysztof Bosak, in der Sendung \u201eGraffiti\u201d im Fernsehkanal Polsat News.<\/b><\/p>\n
Es ist drauf hinzuweisen, dass Facebook das Konto der Partei Konfederacja am 5. Januar gel\u00f6scht hat. Nach Angaben des Facebook-Administrators wurde das Profil der Partei gesperrt, nachdem dort regelm\u00e4\u00dfig Desinformationen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verbreitet worden waren.<\/p>\n
Konfederacja wurde zun\u00e4chst vom Digitalisierungsminister Janusz Cieszy\u0144ski verteidigt, der versprach, die Bem\u00fchungen der Partei um die Wiederherstellung des Kontos im Namen der Regierung zu unterst\u00fctzen. Unterst\u00fctzt wurde er vom Ministerpr\u00e4sidenten Mateusz Morawiecki, der schrieb: Redefreiheit ist nur dann sinnvoll, wenn jeder seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern kann, ohne die Freiheit der anderen zu verletzen. Die Entscheidung von Facebook, das Profil der Partei Konfederacja zu schlie\u00dfen, verst\u00f6\u00dft gegen grundlegende demokratische Werte. Die polnische Regierung hat dem nicht zugestimmt und wird dies auch nicht tun.<\/p>\n
Adrian Andrzejewski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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