{"id":35662,"date":"2022-12-10T18:16:43","date_gmt":"2022-12-10T17:16:43","guid":{"rendered":"https:\/\/dignitynews.eu\/?p=35662"},"modified":"2022-12-10T18:22:07","modified_gmt":"2022-12-10T17:22:07","slug":"kriegsrecht-in-polen-im-jahr-1981","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dignitynews.eu\/de\/kriegsrecht-in-polen-im-jahr-1981\/","title":{"rendered":"Kriegsrecht in Polen im Jahr 1981"},"content":{"rendered":"<h5><strong>In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember verh\u00e4ngten die kommunistischen Beh<\/strong><strong>\u00f6<\/strong><strong>rden in Polen das Kriegsrecht. W\u00e4hrend dieser Zeit wurden mehr als 10\u00a0000 Menschen interniert, die Zensur eingef\u00fchrt, eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt und Tausende von Menschen wegen oppositioneller Aktivit\u00e4ten vor Gericht verurteilt. Ein Symbol des Widerstands gegen die Beh<\/strong><strong>\u00f6<\/strong><strong>rden war der Streik in derm Steinkohlenbergwerk \u201eWujek\u201d in Katowice<\/strong><strong>, wo Milizion<\/strong><strong>\u00e4re zur Befriedung des Streiks Schusswaffen einsetzten, was zum Tod von neun Bergleuten f\u00fchrte. <\/strong><\/h5>\n<p>Die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in Polen in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 beendete auf brutale Weise eine Periode in der Geschichte der Volksrepublik Polen, die als \u201eKarneval der Solidarit\u00e4t\u201d bekannt wurde. Sie begann im Sommer 1980, als sich die kommunistischen Beh\u00f6rden in Polen nach den Streiks im Juli 1980 in der Region Lublin und im August desselben Jahres an der K\u00fcste bereit erkl\u00e4rten, den Demonstranten erhebliche Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Infolgedessen wurde die Unabh\u00e4ngige Selbstverwaltete Gewerkschaft \u201eSolidarno\u015b\u0107\u201d gegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Zustimmung der kommunistischen Beh\u00f6rden zu unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsaktivit\u00e4ten war ein rein taktischer Schachzug, da sie damals nicht in der Lage waren, die Proteste der Arbeiter gewaltsam niederzuschlagen.<\/p>\n<p>Indem sie den Anschein erweckten, die Aktivit\u00e4ten der \u201eSolidarno\u015b\u0107\u201d zu billigen, begannen die kommunistischen Entscheidungstr\u00e4ger, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den vorherigen Status quo wiederherzustellen.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit den Protesten Mitte August 1980 wurde im Innenministerium ein Stab f\u00fcr die Operation \u201eSommer 80\u201d eingerichtet, der seine T\u00e4tigkeit trotz der Beendigung der Streiks fortsetzte. Offiziere der kommunistischen Geheimpolizei, des Sicherheitsdienstes (SB), spielten zusammen mit Vertretern des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung (MON) eine wichtige Rolle bei der Arbeit des Komitees zur Landesverteidigung (<em>Komitet Obrony Kraju<\/em>, KOK), das Pl\u00e4ne f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts vorbereitete.<\/p>\n<p>Ende M\u00e4rz 1981 waren die Arbeiten an den grundlegenden Planungsdokumenten in diesem Bereich abgeschlossen (\u201eDie Leitgedanke der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts auf dem Gebiet der Volksrepublik Polen aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit\u201d, \u201eZentraler Aktionsplan f\u00fcr die politischen Machtorgane und die staatliche Verwaltung f\u00fcr den Fall der Notwendigkeit der Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen\u201d, \u201eRahmenaktionsplan f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Fall der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts\u201d). Zur gleichen Zeit hielten sich sowjetische KGB- und Milit\u00e4rfunktion\u00e4re in Polen auf, deren Aufgabe nicht nur darin bestand, die polnischen Genossen zu unterst\u00fctzen, sondern auch zu \u00fcberwachen, dass die Vorbereitungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts abgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Zu dieser Zeit wurde das Amt des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten von General Wojciech Jaruzelski \u00fcbernommen, der in seinem parlamentarischen Expos\u00e9 vorschlug, dass die \u201eSolidarno\u015b\u0107\u201d die Auseinandersetzungen beenden sollte, und zu neunzig friedlichen Tagen aufrief. Gleichzeitig wurden in dieser Zeit die Vorbereitungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts nicht nur fortgesetzt, sondern sogar intensiviert. Im Juli 1981 wurde Jaruzelskis Vertrauter, General Czes\u0142aw Kiszczak, bis vor kurzem Chef des milit\u00e4rischen Sicherheitsdienstes, Innenminister. Anfang September 1981 waren die meisten Gesetze zur Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts bereits vorbereitet.<\/p>\n<p>Um die Vorbereitungen streng geheim zu halten, wurde beschlossen, 25\u00a0000 Plakate, die \u00fcber die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts informieren sollten, in der Vervielf\u00e4ltigungsanstalt des KGB in Moskau zu drucken. Mitte Oktober 1981 kamen die Sowjets zu dem Schluss, dass General Jaruzelski ein Garant f\u00fcr die Herstellung der \u201eOrdnung\u201d in Polen war, und erkl\u00e4rten sich damit einverstanden, dass er Erster Sekret\u00e4r der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (<em>Polska Zjednoczona<\/em><em> Parti<\/em><em>a Robotnicza<\/em>, PZPR) wurde. Die Vorbereitungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts traten damit in eine entscheidende Phase.<\/p>\n<p>Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts auf dem Gebiet der Volksrepublik Polen wurde kurz nach Mittag des 12. Dezember 1981 getroffen. Es wurden Befehle an die Polizeipr\u00e4sidien der Woiwodschaften und an die Kommandos der einzelnen Milit\u00e4reinheiten gesandt, um die Umsetzung der zuvor \u00fcbermittelten Pl\u00e4ne anzuordnen. In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 begann die Internierung von Solidarno\u015b\u0107-Aktivisten (insgesamt etwa 10\u00a0000 Personen w\u00e4hrend der Zeit des Kriegsrechts) im Rahmen der Aktion \u201eJod\u0142a\u201d.<\/p>\n<p>In einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Rede verk\u00fcndete General Jaruzelski die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts durch den Staatsrat der Volksrepublik Polen (PRL). Dies war ein Versto\u00df gegen das damalige Recht, denn nach den Bestimmungen der Verfassung der Volksrepublik Polen konnte der Staatsrat nur au\u00dferhalb der Sitzungen des Sejm Dekrete erlassen, was hier nicht der Fall war.<\/p>\n<p>Der Gesellschaft wurden Restriktionen auferlegt: Unter anderem wurden Streiks und Versammlungen verboten, die Gewerkschaften suspendiert, einige Bereiche der nationalen Wirtschaft militarisiert und Ausgangssperren eingef\u00fchrt. Die ersten Streiks begannen bereits am Sonntag, dem 13. Dezember 1981, doch die eigentliche Streikwelle breitete sich erst am folgenden Tag aus. Am 14. Dezember befanden sich bereits mehrere hundert Fabriken im ganzen Land im Streik. Die kommunistischen Beh\u00f6rden beschlossen, den Widerstand mit Gewalt zu brechen, und General Czes\u0142aw Kiszczak erlaubte sogar den Einsatz von Schusswaffen. Die tragischsten Ereignisse ereigneten sich in Katowice, wo bei der Befriedung des Streiks durch Armee und Polizei im Bergwerk \u201eWujek\u201d sechs Bergleute get\u00f6tet wurden und drei weitere ihren Verletzungen erlagen.<\/p>\n<p>General Jaruzelski wies insbesondere nach 1989 wiederholt darauf hin, dass angesichts der drohenden sowjetischen Intervention das Kriegsrecht das \u201ekleinere \u00dcbel\u201d gewesen sei. Aus den heute verf\u00fcgbaren Dokumenten, einschlie\u00dflich sowjetischer Dokumente, geht hervor, dass die Sowjetunion im Winter 1981 keine derartige Intervention in Polen geplant hatte. Andererseits ist bekannt, dass General Jaruzelski am 11. Dezember in einem Gespr\u00e4ch mit Marschall Wiktor Kulikow, dem Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte des Warschauer Paktes, um \u201emilit\u00e4rische Hilfe\u201d bat, was jedoch abgelehnt wurde.<\/p>\n<p>Das Kriegsrecht wurde am 31. Dezember 1982 ausgesetzt und am 22. Juli 1983 aufgehoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember verh\u00e4ngten die kommunistischen Beh\u00f6rden in Polen das Kriegsrecht. 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